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AGB

1. Geltungsbereich
2. Anbieterinformation
3. Vertragsschluss
4. Datenschutz
5. Widerrufsbelehrung
6. Lieferung und Liefervorbehalt
7. Porto und Verpackungskosten
8. Preise
9. Eigentumsvorbehalt
10. Zahlungsbedingungen
11. Gewährleistung & Garantie
12. Haftung
13. Transportschäden
14. Schlussbestimmungen
Hinweise gemäß Batteriegesetz (BattG)

Präambel


Die hitseller GmbH (nachfolgend Hitseller) betreibt im Internet zu gewerblichen Zwecken die Website www.hitseller.de und bietet ihren Kunden auf dieser Website Produkte verschiedener Art zum Kauf an.
Die Grundlage einer vertrauensvollen Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen.
Dennoch kommen wir nicht umhin, für die Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend, bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln.




1. Geltungsbereich


(1)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu Zwecken handelt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2)
Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Hitseller. Hiermit wird zugleich Einkaufs- und Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen Hitseller und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(3)
Alle Vereinbarungen, die zwischen Hitseller und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.




2. Anbieterinformation


hitseller GmbH
Postanschrift:
Saarbrücker Straße 209
66679 Losheim am See

Kontakt:

Sie können uns von Mo. bis Fr. (ausgenommen gesetzliche Feiertage) von 10 bis 18 Uhr und Sa. (ausgenommen gesetzliche Feiertage) von 10 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 06872 920 39 20 und unter der Faxnummer 06872 920 39 25, sowie unter der E-Mail Adresse vertrieb@hitseller.de erreichen.

Abholzeiten:

Mo. bis Fr. von 10 bis 18 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage)

Geschäftsführer: Timo Huwer, Dipl.-Ing. Holger Käßmann, Jan Kessler

Sitz der Gesellschaft: Leipziger Straße 8, 66606 St. Wendel
Handelsregistereintrag: HRB 101586
Amtsgericht Saarbrücken

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Nr. 27 a Umsatzsteuergesetz: DE238814373




3. Vertragsschluss


(1)
Die Vertragssprache ist deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, der zur Abgabe eines Angebots auffordert. Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Kunden und durch Anklicken des Buttons "Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung seitens Hitseller folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
(2)
Die Annahme des Kaufvertrages hängt von Hitseller, sowie ggf. dem betreffenden Drittanbieter (z.B. der Bank bei Finanzierung) ab. Hitseller ist berechtigt, dieses Angebot mit Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail, SMS, telefonischer Benachrichtigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Ebenfalls eine Annahme des Angebots stellt die Bereitstellung der Ware zur Abholung sowie die dazugehörige Benachrichtigung dar. Hitseller behält sich vor, Bestellungen abzulehnen. Hierüber wird der Kunde unverzüglich nach Eingang der Bestellung unterrichtet/informiert.
(3)
Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung und ein Link zu diesen AGB werden dem Kunden in einer bestätigenden E-Mail zugesandt.
(4)
Wenn eine Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung enthaltenen/aufgeführten Produkte zustande.




4. Datenschutz


Hitseller speichert und verarbeitet Bestelldaten von Kunden nach den maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG) (siehe Datenschutzbestimmung)
Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält.




5. Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (hitseller GmbH, Saarbrücker Str. 209, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 920 39 20, Fax 06872 920 39 25, Mail widerruf@hitseller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite hitseller.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
1. der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben (z. B.: bestimmte Lebensmittel) können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde;
2. der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
3. der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.




6. Lieferung und Liefervorbehalt


(1)
Die Lieferzeit eines Artikels ist der Produktbeschreibung auf der Website zu entnehmen. Diese versteht sich bei Vorkasse, Kreditkarte und PayPal ab Zahlungseingang, bei Finanzierung ab Freigabe des Finanzierungsantrages durch die Bank und bei Rechnungskauf ab Freigabe durch den betreffenden Finanzdienstleister. Im Falle der Zahlart Vorkasse kann es zu einer Verschiebung der Lieferzeit von 2 Werktagen kommen.
(2)
Sollte ein vom Kunde bestellter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über acht Wochen seit der Bestellbestätigung liegen, so teilt Hitseller dem Kunde schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, bzw. alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann. In dem letzteren Fall verpflichtet sich Hitseller erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurück zu erstatten.
(3)
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Hitseller vor, die Bestellung nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
(4)
Bestellte Ware wird unter Beauftragung von Dritten an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferanschrift versandt. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich frei Bordsteinkante.
(5)
Gehen bestellte Produkte auf dem Transportweg verloren und weitere sind nicht mehr verfügbar, kann keine erneute Lieferung erfolgen. In diesem Fall wird die Bestellung storniert und Hitseller ist verpflichtet eine erhaltene Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
(6)
Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte, sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.




7. Porto und Verpackungskosten


Lieferungen erfolgen zurzeit nur innerhalb Deutschlands. Hierbei fallen Versand- und Verpackungskosten an. Die Höhe der Kosten für den Versand ist an dem jeweiligen Artikel, sowie ergänzend bei unseren Lieferinformationen, zu finden.




8. Preise


(1)
Sämtliche Preise, die von Hitseller innerhalb ihres Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce über www.hitseller.de gültig und verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten sowie ggf. Kosten für die Zahlart. Diese sind unter den Lieferinformationen einzusehen.
(2)
Trotz größter Bemühungen besteht die Möglichkeit, dass eine kleine Anzahl der Produkte auf der Webseite von Hitseller mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Wenn die Ware mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, wird Hitseller den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um diesen zu fragen, ob das Produkt zum korrekten Preis gekauft oder die Bestellung storniert werden soll. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der von Hitseller angegebene Preis, wird Hitseller den niedrigeren Betrag berechnen und dem Kunden das Produkt zusenden.
(3)
Die Geltungsdauer der befristeten Angebote erfahren Sie auf der Artikeldetailseite. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.
(4)
Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt dieser die Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.




9. Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Hitseller.




10. Zahlungsbedingungen


(1)
Bestellte Ware wird gegen Zahlung geliefert. Aktuell gültige Zahlarten sind Vorkasse, Zahlung auf Rechnung über den Dienstleister BillSAFE, Finanzierung über die Commerz Finanz, Nachnahme, Kreditkarte (Master und Visa), PayPal. Über PayPal ist auch die Bezahlung per Lastschrift und Kreditkarte möglich.
Ein Ausschluss einzelner Zahlarten durch Hitseller ist jederzeit möglich.
(2)
Zahlungen mit PayPal und BillSAFE werden abgewickelt von PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Vertretungsberechtigter: Robert Caplehorn, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349.
Zahlung mit Commerz Finanz werden abgewickelt von Commerz Finanz GmbH, Schwanthalerstraße 31, D-80336 München, Aufsichtsratsvorsitzender: Michael Mandel, Geschäftsführer: Johannes X. Riesterer, Gerd Hombergs, Johannes Haas, Handelsregisternummer: HRB 2066, Amtsgericht München.
Zahlungen mit Kreditkarte werden abgewickelt von TeleCash GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Allee 1, D-61118 Bad Vibel, Handelsregisternummer: HRA 44497, Amtsgericht Frankfurt am Main, persönlich haftende Gesellschafterin: Telecash Management GmbH, Geschäftsführer: Gert Vido, Jörg Brand, Mark Freese, Handelsregisternummer: HRB 83216, Amtsgericht Frankfurt am Main.
(3)
Eine Speicherung der eingegebenen Daten auf den Seiten von PayPal, TeleCash, BillSAFE und Commerz Finanz erfolgt nicht durch Hitseller. Eine Speicherung kann allerdings durch die jeweiligen Finanzdienstleister vorgenommen werden. Dafür gelten die Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
(4)
Für die Zahlung gegen Vorkasse, gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen nach erfolgter Bestellung. Ist nach 14 Tagen noch keine Zahlung bei Hitseller eingegangen, wird die Bestellung automatisch storniert. Das Angebot des Kunden nach §2 AGB gilt damit als abgelehnt.
(5)
Kommt der Kunde in Verzug, ist Hitseller berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.




11. Gewährleistung, Garantie


Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Dem Kunden stehen im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).
(1)
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln infolge fehlerhafter (Fremd-) Montage, falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs oder durch Verschleiß bei Überbeanspruchung.

(2)
Mangelanzeige und Beweislasttragung:
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber Hitseller anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Gegenüber Unternehmern leistet Hitseller für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3)
Gewährleistungsfristen:
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, sofern es sich nicht um die nach dem Gesetz nicht beschränkbaren Mängelansprüche nach Nr. 12 Abs. 1 dieser AGB handelt. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(4)
Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen:
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit Hitseller nach Nr. 12, 12(1) dieser AGB uneingeschränkt haftet.

(5)
Garantiebedingungen:
Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Eigene Garantien von Hitseller müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden. Garantierklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien können der Produktdokumentation entnommen werden.

(6)
Eine Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.

(7)
Artikelbeschreibung:

Alle Produktbeschreibungen sind Herstellerangaben, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
(8)
Hitseller-Garantie:
Die Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geben dem Kunden bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vorhanden waren, einen Nacherfüllungs-, Minderungs-, Rücktritts- und - bei Vorlage weiterer Voraussetzungen - einen Schadenersatzanspruch auf die Dauer von 2 Jahren. Diese gesetzlichen Rechte bleiben dem Kunden im Rahmen unserer Garantie uneingeschränkt erhalten. Der Gesetzgeber verlangt allerdings vom Kunden, dass er beweist, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war, es sei denn, der Mangel tritt während der ersten 6 Monate nach Übergabe auf.
Hitseller geht davon aus, dass der Mangel während der Garantiezeit entstanden ist, und übernimmt auf alle entsprechend ausgewiesenen Artikel im Falle berechtigter Mängelrügen innerhalb der jeweils angegebener Zeit ab Übergabe die Garantie. Vor Nachlieferung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz wird die Hitseller GmbH versuchen, den Mangel auf ihre Kosten zu beseitigen, wenn der Mangel während der Garantiezeit entstanden ist. Folgende Gegenstände sind von der Garantie ausgenommen: Akkus und Batterien sowie Mängel, die aufgrund von Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung (insbesondere die Nichtbeachtung der Bedienungs- bzw. Wartungsanleitung), Überlastung, vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung entstanden sind. Für den Fall der Nachlieferung beschränkt sich die Garantiezeit für das Ersatzgerät auf die Restlaufzeit der ursprünglichen Garantie.




12. Haftung


(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Hitseller uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Hitseller, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von Hitseller, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Hitseller uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz oder dem Bundesdatenschutzgesetz, umfasst werden.
(2)
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Hitseller, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3)
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Hitseller gegenüber Unternehmern nicht.
(4)
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
(5)
Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.




13. Transportschäden


Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Kunde angehalten, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und mit Hitseller unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Damit kann Hitseller Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen.




14. Schlussbestimmungen


(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht überwiegend zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2)
Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche der Sitz von Hitseller vereinbart.
(3)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Hitseller. Dasselbe gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wahlweise ist Hitseller auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
(4)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Hinweise gemäß Batteriegesetz (BattG)

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben.
Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Beschreibung: durchgekreuzte Mülltonne

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber




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